Für viele Menschen nicht vorstellbar, dennoch alltägliche Realität

Kreditinstitute erzielen einen Teil der Profite durch Übervorteilung ihrer Kunden oder indem sie, wie z.B. mit Cum-Ex oder Cum-Cum Geschäften den Staat „um Milliarden erleichtern“ und sich Steuern mehrfach erstatten lassen, obwohl sie solche nie bezahlten. Da klingt die Wertvorstellung der z.B. DZ-Bank (das Zentralinstitut des genossenschaftlichen Finanzsektors) „Verantwortungsbewusstes Handeln ist tief in unserer Unternehmens-DNA verankert“ wie blanker Hohn. Es sei, damit „ist das wirtschaften in die eigene Tasche gemeint“.

Alleine zwischen 2006 und 2009 „beschaffte“ sich das Institut lt. HANDELSBLATT 29.01.2019 mit Cum-Ex Geschäften ca. 131 Mio EUR als Steuerrückerstattung, obwohl dafür nie ein einziger Cent bezahlt wurde.

Möglicherweise wollte die „Initiativbank“, wie sie sich in ihrer Selbstdarstellung auch nennt, vor der in 2009 der Allgemeinheit bekannt gewordenen „Finanzmarktkrise“ nur Risikovorsorge betreiben, um „im Falle eines Falles, etwas auf der hohen Kante liegen zu haben“.

Als der Schwindel aufflog, zahlte man 18 Mio EUR Strafe. Die DZ-Bank war aber nur eine, die an dem großen Rad drehte, welches den deutschen Staat, vorsichtig geschätzt, mindestens 31,8 Milliarden EUR, und andere Staaten ca. 23,4 Milliarden, insgesamt also ca. 55,2 Milliarden EUR gekostet haben soll, wie SPIEGEL ONLINE am 18.10.2018 berichtet.

Um eine ähnlich große Zahl bringen Kreditinstitute ihre Kunden mittels fehlerhafter Zinsabrechnungen und nicht geschuldeten Gebühren (richtigerweise Entgelte). Dazu brauchen sie „nur“ 10 Millionen ihrer Kunden um EUR 3.000,00 „in diesem Falle jährlich, d.h. monatlich nur um EUR 250,00“ bringen, schon sind dies ebenfalls ca. 30 Milliarden EUR. Macht nach gut 10 Jahren, fast die Höhe eines ganzen Bundestagsetat!

Cosi fan tutte (so machen es alle) titelte Mozart bereits 1789. Da ist man mit der DekaBank (Deutsche Girozentrale, Anstalt des öffentlichen Rechts), welche lt. HANDELSBLATT 01.03.2019 wie das Hessische Finanzgericht in Kassel feststellte, den Staat mit Cum-Ex Geschäften um ca. 53 Millionen EUR betrog, in bester Gesellschaft. Im Visier hessischer Ermittler sind Hypovereinsbank, Marple Bank (mit 18 Beschuldigten),  die HELABA (die öffentlich rechtliche Landesbank Hessen-Thüringen) und die Commerzbank, die, nachdem sie selbst in Schieflag, ihren "Retter, also den Staat" mit Cum-Ex über den Tisch zog, ansonst Handelsblatt 11.09.2019 , es der Staatsanwalt nicht für notwendig gefunden hätte, das ehrenwerte Haus zu be- und durchsuchen.

In Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen H. Safra Sarafin, M.M. Warburg, die australische Investmentbank Maquarie, wo die Zahl der Beschuldigten mittlerweile dreistellig. Außerdem wird in München, Stuttgart und Düsseldorf ermittelt. Dass darunter wieder einmal, Institute des öffentlichen Rechts, wie die Landesbank Baden Württemberg (LBBW)   und die nicht mehr existente West-LB, sollte jenen, die der Meinung, „Sparkassen sind die guten“, zumindest etwas nachdenklich werden lassen. Es sind, wie einer meiner Kunden in Brandenburg zu sagen pflegt, „die selben Strolche“.

Selbst Provinzbanken wie z.B. die Volksbank Heilbronn war sich nicht zu schade, dem Staat wie z.Zt. 60 andere Verdachtsfälle mit Cum-Cum Geschäften "in die Kasse zu greifen" und legte, auch wenn sie anderer Rechtsauffassung als das Finanzamt, "vorsorglich" schon mal 13,8 Millionen EUR, selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, für zu erwartende Strafzahlungen beiseite. Handelsblatt am 22.04.2019.

Falls es sich - was anzunehmen ist - nicht um die Tat einer Einzelperson handelt, sondern um einen Vorgang, an dem mehrere Personen beteiligt, dann gilt sie im Sinne des Gesetzes als eine Tat der organisierten Kriminalität. Bandenmäßiger Betrug und Wirtschaftskriminalität kommt auch in der Kreditwirtschaft vor. Mit dem Unterschied, dass sich die Täter als Opfer und die Opfer als Täter hinstellen.

Wenn solche kriminellen Taten bis heute nicht in ausreichendem Maße aufgedeckt und geahndet werden, dann vielleicht aufgrund der Annahme, es kommt nicht vor, was nicht vorkommen darf?! Aus Sicht von Juristen hat ja der Kontoinhaber "die Schuld", nicht die ihn hinter die Fichte führende Bank oder Sparkasse. Diese "fordert ja nur, auch wenn dies noch so unberechtigt"!

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