Informationen rund um das Thema Kontenprüfung

Au weia!

da hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Kreditwirtschaft garantiert keine Freude bereitet. Wie das HANDELSBLATT am 10.09.2021 und 13.09.2021 in den am 09.09.2021 entschiedenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 (die das Landgericht Ravensburg dem EuGH zur Klärung vorlegte)  berichtet, ist ein Großteil der Kreditverträge (ob auch grundbuchlich gesicherte Darlehen davon betroffen, war nicht Gegenstand der Vorlage) womöglich rechtswidrig. Verbraucher könnten diese widerrufen und Geld von dem finanzierenden Institut zurück fordern.

An billigem Geld ist nichts verdient!?

So das Mantra der Kreditwirtschaft. Was aber, wenn man die Veröffentlichungen von finanz-szene zu Vorstandsgehältern bei Sparkassen und Volksbanken liest, nicht ganz stimmen kann. 

Im Gegenteil, es wird sogar prächtiger und mehr, als in Zeiten als an Zinsen noch verdient wurde, verdient.

DIE ZINSLÜGE

So der Titel in €uro Heft 8/2021 ab S. 105

Der Autor Stephan Haberer, zeigt in dem Beitrag „Dickes Plus mit Minuszinsen“, was an dem Märchen der Kreditwirtschaft „wir müssen unseren Kunden deren Konto im Haben, Verwahrentgelt verrechnen, da uns die EZB (Europäische Zentralbank) solche ebenfalls verrechnet“, wahr ist. Nämlich fast nichts. Und es erinnert mich an die Aussage eines meiner Auftraggeber "Banker lügen wie gedruckt, ihre gedruckten Zahlen jedoch nicht".

was kümmert uns die BaFin, "wir sind die Sparkasse"

In einer unvorstellbaren Arroganz, Ignoranz und Renitenz lehnen Sparkassen die Allgemeinverfügung der BaFin ab, die vorschlug, dass sich die Institute, die Prämiensparern zustehende Zinsen falsch berechneten, an ihre Kunden wenden, um diesen das vorenthaltene "freiwillig" herauszugeben, wie das HANDELSBLATT am 22.06.2021 und die BaFin am 21.06.2021 berichten.

Da kann man nur sagen "weiter so". Das Image von Sparkassen ist schon lange nicht nur ramponiert sondern auch ruiniert (nur die haben es in ihrem Wolkenkuckuksheim noch nicht gemerkt, da sie "wie sie meinen, die größten").

"versemmelt"

Da muss der Vorstand der Sparkasse Werra-Meißner Marc Semmel "seinen Laden wohl nicht im Griff haben", wenn ihm entgeht, dass seine Mitarbeiter nicht nur mit den Namen von Sparkassenkunden  (und selbstverständlich ohne deren Kenntnis und erst recht nicht mit deren Einverständnis) "krumme Geschäfte in Millionenhöhe machen", sondern diese dem Institut "auch noch über Bohrlöcher in den Geldautomat in die Kasse greifen", wie das Handelsblatt am 23.03.2019 und 02.02.2021 berichtet (es gab Zeiten, da standen Bankräuber mit der Pistole vor dem Tresen, heute sind es Bankmitarbeiter mit der Bohrmaschine hinter dem Tresen) . Da frägt man sich natürlich, ob der Herr Vorstand noch die Eignung besitzt, dieses Institut "zu führen".

BaFin "entdeckt" Sparer und schlägt sich auf die Seite der Verbraucher

Am 02.12.2020 veröffentlichte das Handelsblatt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den „Verbraucher“ entdeckte.  HANDELSBLATT

weitere Veröffentlichungen zu diesem Thema:
Badische Zeitung

Nicht ausgeschlossen, dass deren Erkenntnis durch die Uneinsichtigkeit von Kreditinstituten begründet, allen voran Sparkassen, sich der Realität zu verweigern, und Zinsen so zu berechnen, dass diese Gesetz und Rechtsprechung entsprechen.

Wer jedoch dem Rat der BaFin folgt, und ggf. ein "Angebot" einer Sparkasse bekommt, sollte nicht glauben, dass das "Angebot korrekt". Lassen Sie es nachprüfen. Gehen Sie davon aus, "dass das Angebot" ganz bestimmt nicht dazu dient, Ihnen all dies zuzugestehen, was Ihnen bei korrekter Abrechnung tatsächlich zusteht.

Man wird versuchen "Sie wieder über den Tisch zu ziehen", andere sagen hierzu "hinter die Fichte führen", oder, wie es einer meiner Auftraggeber, nachdem ich ihm die nicht unbedeutende Falschabrechnung seiner Sparkassen-Zinsabrechnung erläuterte ausdrückte, "traue keinem Banker, dieser aber alles zu".

Fehlt nur noch, dass die BaFin nicht nur den Sparer, sondern auch den „Schuldner“, von dem die Kreditwirtschaft ja bestens lebt „entdeckt“, und sich nicht nur an der Bundesbank-Statistik orientiert, sondern konkret die exorbitanten Sollzinsen der Institute (allen voran Sparkassen) näher betrachtet, um festzustellen, wie diametral sich diese im Verhältnis zu den von der Bundesbank (aus Meldungen der Kreditwirtschaft „so verkaufen wir“) veröffentlichten, unterscheiden.

BaFin zu rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln und Ignoranz der Kreditinstitute, unwirksame Klauseln bewusst weiterzuverwenden

Die  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht im BaFin Journal Februar 2020 Seiten 16 bis 19 dezidiert  auf das Verhalten der Kreditinstitute, unwirksame Zinsanpassungsklauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden ein. Die BaFin stuft dieses Verhalten als nach § 4 Absatz 1a, Satz 3 Finanzdienstleistungsgesetz - FinDAG als Missstand ein, bei dem es eingreifen kann und führt auf Seit 18 detailliert auf, wann Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind. 

Auch wenn sich die BaFin in dem Beitrag nur auf Prämiensparverträge bezieht, trifft dies ebenfalls auf von Kreditinstituten "im Soll" geführte, also Kontokorrent- bzw. Girokonten zu.

Auf Seite 19 bietet es Bankkunden an, sich bei der BaFin zu beschweren, damit sie sich von der Gesamtsituation "ein Bild machen könne".

Es wäre schön, wenn viele Bankkunden von dem Angebot Gebrauch machen, damit die BaFin erkennt, "was da draußen wirklich vor sich geht". Am besten schildern sie den Fall mit Beweisen durch die Eibl-Kontenprüfung. Das BaFin Impressum (u.a. auch für Whistleblower geeignet).

Corona Soforthilfe / KfW Corona-Hilfen (Schnellkredit) / Fördermittel

Als Service und aus persönlicher Erfahrung bei der Beantragung von Corona-Zuschüssen und Betriebsmitteldarlehen empfehle ich als Anlaufstelle den Bundesverband deutscher Fördermittel-Berater e.V. über deren Berater ich am 31.03.2020 einen Antrag auf Soforthilfe stellte und diese bereits am 07.04.2020 gutgeschrieben bekam. Klicken Sie auf  direkt-hilfe.com um weitere Informationen zum Thema zu erhalten sowie einen geeigneten Berater zu finden. 

Nicht dass es Ihnen wie mir am 22.04.2020 ein Hochschullehrer berichtete, so geht wie einem Unternehmen, dass "bei seiner Hausbank" KfW-Mittel beantragte, welche mit 90% KfW abgesichert sind, und "die Hausbank" von allen Gesellschaftern dieses Unternehmens die Haftungsübernahme und weiterer Sicherheiten abverlangte.

Oder es Ihnen so ergeht, wie es einer Unternehmerin passierte, deren Sparkasse die Beantragung von Soforthilfe strikt ablehnte. Solches Verhalten ist höchstwahrscheinlich "nicht ganz im Sinne des Gesetzgebers und der Förderinstitute". Leider war der Unternehmerin unbekannt, dass für die Beantragung keine Bank vonnöten. Nur für den Empfang der Corona-Soforthilfe, benötigen sie ein Konto.

Informieren Sie sich ebenfalls über die Aktivitäten von Klaus Weiler Vorstandssprecher Bundesverband deutscher Fördermittel-Berater e.V. (BvdFB e.V.), der in einem offenen Brief an die Bundesregierung und Vergabestellen öffentlicher Mittel (KfW) seine Erfahrungen zusammengefasst und in diesem Zusammenhang erneut Handlungsempfehlungen aussprach.

Am 23.04.2020 entschied das Landgericht Köln Corona-Soforthilfe ist unpfändbar.

Vive l'Europe

am 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es unter Umständen weiterhin möglich, bestimmte Kreditverträge, wie z.B. die der Kreissparkasse Saarlouis, deren Widerrufsbelehrungen "Kaskadenartig" ausgestaltet, und deshalb nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, zu widerrufen. Grund dieser Entscheidung war die Vorlage des Landgerichtes Saarbrücken an den EuGH. Merci bien.

Kreditkündigung und Wucherzins unzulässig

am 26.04.2018 urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht Az.:5 U 82/17, dass eine von der Berliner Volksbank (künftig Volksbank) am 29.03.2016 ausgesprochene Kreditkündigung unzulässig und unwirksam ist. Bei der vom Kontoinhaber bei Kontenprüfer Hans Peter Eibl beauftragten Überprüfung, ob die von der Volksbank "in Rechnung gestellten Zinsen richtig und berechtigt", stellte sich heraus, dass die Volksbank die Zinsen sowohl bis zur unzulässigen Kreditkündigung als auch nach der unzulässigen Kreditkündigung "fehlerhaft abrechnete".

Bis zur unzulässigen Kündigung "vergaß die Volksbank" die variabel vereinbarten Zinssätze der Marktzinsentwicklung anzupassen und bereicherte sich zwischen 31.10.2012 und der am 29.03.2016 Kündigung um EUR 87.912,91. Damit zog sie EUR 6.312,05 Nutzen. Solches attestierte das Kammergericht Berlin im Verfahren (24 U 166/10) der Volksbank bereits am 12.12.2011, was diese -wie man sieht- jedoch nicht hinderte, ihre Praxis, zumindest was das am OLG Brandenburg-Verfahren betrifft, zu ändern (hat doch der Kunde das Problem, "wenn ihm die Hausbank zu tief in die Tasche greift").

Damit jedoch nicht genug. In der am 18.06.2018 Forderungsabrechnung, welche sich die Berliner Volksbank erlaubte, dem OLG Brandenburg vorzulegen, wurde festgestellt, dass diese vom 29.03.2016 bis 11.06.2018 nicht wie bei grundpfandrechtlichen Krediten vorgegeben, mit 2,50%-Punkten zuzüglich § 247 BGB Basiszins (z.Zt. minus 0,88), also mit 1,62%-Punkten, sondern mit sittenwidrigen, wucherischen 5,925%-Punkten, d.h. mit dem über 2,5-fachen (genau sind es + 265,74% über normal), "um weitere EUR 56.073,76 zuzüglich weiteren EUR 10.384,08 Nutzen sich reicher, und den Kreditnehmer ärmer rechnen wollte", wenn da nicht das Gutachten aus der EIBL®-Kontenprüfung dazwischen gekommen wäre! Nachdem der Betrag größer EUR 50.000,00 ist dies im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu § 263 III StGB (BGHSt 48, 360) ein Vermögensschaden "größeren Ausmaßes" und könnte möglicherweise sogar für den Staatsanwalt von Interesse sein. weitergehende Info

Baufinanzierung mit Sonnenscheingarantie?

wieder einmal bewahrheitete sich der Aphorismus von Mark Twain „ Ein Banker ist ein Mann, der dir einen Regenschirm leiht, wenn die Sonne scheint und ihn in dem Moment wiederhaben möchte, wenn es anfängt zu regnen “ , wenn man sich den Fall, den GoMoPa am 14.05.2018 veröffentlichte, ansieht. Sehen Sie selbst, was die Kontenprüfung Eibl offen legte:

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Aufrechnungsverbot (Banken-AGB)

Nummer 11, Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Sparkassen enthält die Klausel, wonach es Kunden nur möglich, gegen Forderungen der Sparkasse aufzurechnen (d.h. wenn der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse hat), wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

D.h. dem Kunden wurde das in anderen Bereichen mögliche Recht, Forderungen gegeneinander aufzurechnen, über die AGB genommen und ausgeschlossen. Man nahm sich sogar das Recht heraus, Aufrechnung erst dann, wenn diese rechtskräftig festgestellt.

Dem "Aufrechnungsverbot" hat der Bundesgerichtshof mit der am 20.03.2018 Entscheidung Az.: BGH XI ZR 309/16 ein Ende bereitet.

Zukünftig können Kunden von Sparkassen (und sicher nicht nur diese, sondern Kunden aller Kreditinstitute) ihre Forderungen die sie gegen das Kreditinstitut geltend machen, erheblich leichter durchsetzen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ermöglicht es also, Ihre z.B. Ansprüche gegen ein Kreditinstitut, welche wir Ihnen mit der Kontenprüfung EIBL errechneten, einfacher, unkomplizierter und möglicherweise ohne den Instanzenweg der Gerichte gehen zu müssen, mit Ihrem Anwalt durchzusetzen.

Wir jedenfalls, stehen dazu gerne zu Ihrer Verfügung.

Bundesbank widerlegt Märchen "Kreditwirtschaft verleiht Geld von Kunden"!

Im Monatsbericht April 2017 veröffentlicht die Deutsche Bundesbank (die Bank of England veröffentlichte solches bereits 2014) einen Aufsatz, "wie Banken Geld schöpfen". Demnach basieren, entgegen der Behauptungen der Kreditwirtschaft, "ausgelegte Kredite stammen aus Kundeneinlagen", solche "ausschließlich aus Buchgeld".

D.h., wenn Sie von Ihrer Bank oder Sparkasse, einen Kredit über EUR 100.000,00 erhalten, entsteht Ihre dann gegenüber dem Institut zukünftige Verbindlichkeit aus einem "Buchungsvorgang mit in diesem Falle acht Ziffern und einem Komma". Und aus sonst nichts.

Dieser Buchungsvorgang gibt Ihnen jedoch die Möglichkeit, Anschaffungen und Investitionen zu tätigen, sowie Gewinne zu erwirtschaften, die Sie sonst weder tätigen noch erwirtschaften könnten. Dafür müssen Sie dem Institut Zinsen zahlen. 

Zins ist der Preis des Geldes. 

Wie unsere seit 1988 Erfahrung bei Banken und Sparkassen zeigt, sind die Zinsen nicht immer richtig, und i.d.R. zum Nachteil des Kreditnehmers (der selten nachrechnet, was ihm da vorgerechnet) und ausschließlich zum Vorteil des Institutes (Erhöhung des Eigenkapitals) berechnet. Um Zinsmanipulationen von Banken und Sparkassen in Ihrem Konto aufzudecken und zu beweisen, steht Ihnen zur Zinsabrechnungskontrolle die EIBL-Kontenprüfung mit der dafür entwickelten Zinsprüf-Software zur Verfügung.

Die Erfahrung bestätigt, dass die von Banken und Sparkassen in Kontokorrent und variablen Darlehen in Rechnung gestellten Zinsen im Durchschnitt zwischen 20 und 40 Prozent "zu hoch gegriffen sind". D.h. wenn Sie um beim obigen Beispiel zu bleiben, dieses im Kontokorrent mit z.B. 10,0% Zins p.a. "berechnet bekamen", mussten Sie dafür in 10 Jahren EUR 170.704,15 "anschaffen" (Banker nennen dies so). "Schulden" dem Institut aber immer noch EUR 100.000,00. Nicht ausgeschlossen, dass es EUR 35.000,00 bis EUR 70.000,00 Zins "zu viel war" und dies mit einem Kreditgutachten der Eibl-Kontenprüfung "Schuldreduzierend" zurückfordern sollten!

Oberster Gerichtshof (OGH) Wien, verurteilt Kreditwirtschaft, Negativzinsen an die Kreditnehmer weiter zu geben

Sowohl das Innsbrucker Landesgericht in erster und das OLG Innsbruck in zweiter Instanz entschieden, dass die "z.Zt. Negativzinsen" an die Kreditnehmer weiter zu geben sind.  - mehr dazu in Hypo Tirol muss Negativzinsen weitergeben.

Einseitige Begrenzung nach unten nicht sei unzulässig.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Wien hat diese Entscheidungen dahingehend bestätigt, dass bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen habe, damit der Verbraucherschutz gewährleistet sei. Eine einseitige Begrenzung der Zinsgleitklauseln nach unten sei „nicht zulässig“.

Kein "Einfrieren" des Referenzzinsindikators bei Null, das Urteil im Volltext

Wieder einmal sind Österreicher den Deutschen weit voraus, da aus Deutschland so weit bekannt, noch nicht einmal ansatzweise solches in Gang gesetzt, geschweige denn angedacht ist. "Tu felix Austria"!

Bankkunden können zuviel gezahlte Zinsen zurückfordern

Europäischer Gerichtshof verpflichtet (spanische) Banken, Kunden zu viel gezahlte Zinsen zu erstatten. Quelle Handelsblatt 22.12.2016

Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Entschädigung von Kunden, die Immobilienkredite aufgenommen hatten. Der EuGH entschied am 21.12.2016, dass die Geldhäuser für die Nachteile, die den Schuldnern aus ungültigen Vertragsklauseln entstanden, komplett aufkommen müssen. 

In der Finanzkrise hatten die Institute Hypothekendarlehensverträge mit sogenannten Mindestzinsklauseln ausgestattet. Diese sahen vor, dass der Kreditnehmer einen festgelegten Mindestzins bezahlen musste, auch wenn der Leitzins darunter lag. Kunden protestierten dagegen und verlangten das Geld zurück, das sie ihrer Ansicht nach zu viel an die Banken gezahlt hatten. Spaniens Oberster Gerichtshof erklärte solche Klauseln im Mai 2013 zwar für nichtig. Dies galt aber nur für die Zukunft. Für die Zeit vor der Urteilsverkündung konnten die Kläger keine Ansprüche geltend machen.

Der EuGH widerum befand nun, dass dies mit EU-Recht unvereinbar sei, weil dadurch der Verbraucherschutz unzulässig beschränkt werde. Der EuGH Entscheid kann nicht mehr angefochten werden. Damit können Bankkunden die Gelder, die seit Vertragsbeginn zu viel gezahlt wurden, von den Banken zurückfordern.

Anm. Eibl: Nachdem der EuGH für die gesamte Europäische Union (EU) entscheidet, steht dieses Recht, auch deutschen und allen anderen Bankkunden der EU zu. Holen Sie sich "das Geld, dass Ihnen die Bank zuviel berechnete", mit der Eibl-Kontenprüfung -siehe Register KONTAKT- zurück. Wir kennen den Weg.

 

Abzocke der Banken

immer wieder bedienen sich Banken, mit unrechtmäßigen Mitteln am Hab & Gut ihrer Kunden – unrechtmäßige Zinsanpassungen, verzögerte Überweisungen, falsche Wertstellungen oder unzulässige Gebühren sind die Mittel der Wahl.

Die gute Nachricht – nicht zuletzt vom Bundesgerichtshof werden die Banken immer wieder in ihre Schranken gewiesen und die Verbraucherrechte gestärkt.

Der nachfolgende Filmbeitrag aus „Geld & Leben“ des Bayrischen Fernsehens zeigt an einem Praxisbeispiel wie Banken vorgehen,
und wie man sich dagegen wehren kann.

Hier geht es zum Filmbeitrag >>

 

Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig, wenn die Bank das Darlehen / den Kredit kündigt.

Sehen Sie BR- Fernsehen "Geld und Leben" vom 18.02.2016 mit Hans Peter Eibl, Kreditsachverständiger Kontenprüfer. 

Holen Sie sich mit Kontenprüfer EIBL nicht nur Ihr Geld, sondern auch die vom Institut damit gezogenen Nutzungen zurück!

Hier geht es zum Filmbeitrag >>

 

Kontoauszüge sind Wertpapiere!

Machen Sie nicht den Fehler, Kontoauszüge nach dem Ende der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Es gibt keine Vernichtungspflicht, nur eine Aufbewahrungspflicht!

Aus der Rechtsprechung ergeben sich immer wieder Rückforderungsansprüche an Banken und Sparkassen, die Sie mit Ihren "alten Kontoauszügen", welche durchaus "älter als 10 Jahre sein dürfen" und der EIBL-Kontenprüfung -der Wahrheit hinter den Kontoauszügen- beweisen können/müssen.

Ein bestehendes Kontokorrent-/Girokonto verjährt nicht, auch wenn dies von daran interessierten Kreisen immer wieder und fälschlicherweise behauptet wird.

Entgelte für Buchungsposten nach BGH XI ZR 434/14 unzulässig!

am 28.07.2015 entschied der für das Bankrecht und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) dass Entgelte (Banken und Sparkassen nennen dies fälschlicherweise Gebühren), -auch im kaufmännischen Verkehr- unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind!

Mit der EIBL-Kontenprüfung -der Wahrheit hinter den Kontoauszügen- holen Sie sich "die von Ihrer Hausbank" ohne Rechtsgrundlage belasteten Kontoentgelte nebst den vom Institut damit gezogenen Nutzungen zurück!

Wir stehen zu Ihrer Verfügung.

Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH XI ZR 103/15 unzulässig!

am 19.01.2016 entschied der für das Bankrecht und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) dass Vorfälligkeitsentschädigung unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig ist!

Mit der EIBL-Kontenprüfung -der Wahrheit hinter den Kontoauszügen- holen Sie sich "die vom Kredit gebenden Institut" ohne Rechtsgrundlage belastete Vorfälligkeits-entschädigung nebst den vom Institut damit gezogenen Nutzungen zurück! Wir stehen zu Ihrer Verfügung.

 


Die von Hans Peter Eibl als 2-Konten-Modell entwickelte Zinsprüf-Software, ermöglicht Bankkunden die Kontrolle Ihrer Kontokorrent-
und Darlehenskonten. Systemische und systematische Falschabrechnungen von Banken und Sparkassen werden damit "offen gelegt"
und im Sinne gesetzlicher und richterlicher Bestimmungen korrigiert.


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